Pressetexte von M. Holzwarth und A. Klenke

Pressetexte der Freien Liste Magstadt im Mai 2014 zur Veröffentlichung für die Lokalpresse und auf der Homepage der Freien Liste Magstadt

"Handel-, Gewerbe- und Wohnungsbauförderung in Magstadt"

 

Handel,- Gewerbe - und Wohnungsbauförderung

Magstadt benötigt dringend weitere Einkaufsmöglichkeiten. Zur Beseitigung der leer stehenden Läden im Ort benötigten wir ein kommunales Programm zur Förderung der Entwicklung von Handel und Gewerbe. Über Zuschüsse oder Darlehen für Investitionsmaßnahmen sind Existenzgründungen oder Neuansiedlungen einfacher möglich. Neben der Ortskernsanierung ist es dringend erforderlich, dass ein Bebauungsplan für die Ortsmitte erstellt wird. In diesem Zusammenhang sollte nur eine maßvolle Verdichtung bzgl. der Gebäudefläche und Geschosshöhe erfolgen. Auch sollte eine offene Bauweise, anstatt einer massiven Bebauung bis zur Gehsteigkante, favorisiert werden. Um die Parkpatzsituation im Ort zu verbessern, ist es wichtig, dass bei der Planung von Neubauten genügend Stellplätze ausgewiesen werden. Daneben könnte der Wohnungsbau mit folgenden Förderprogrammen unterstützt werden: a) Familienbauprogramm: Die Gemeinde gewährt je nach Einkommen Baukosten- oder Zinszuschüsse zur Reduzierung der Finanzierungsbelastung. b) Programm "Preiswertes Wohneigentum":Die Gemeinde organisiert den Bau von preisgünstigen Reihen-/ Doppelhäusern und familiengerechten Eigentumswohnungen auf von der Gemeinde zur Verfügung gestellten verbilligten Grundstücken. c) Sozialer Mietwohnungsbau: Gefördert wird der Bau sozialer Mietwohnungen durch Bereitstellung von Baugrundstücken (z.B. Erbbaurechten, Darlehen oder Zuschüsse). d) Förderung von Energiesparmaßnahmen: Bezuschussung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden auch außerhalb von Sanierungsgebieten.

Hochwasserschutz

Die im Sommer 2013 aufgetretenen Hochwasser haben die bisherigen Erkenntnisse über den nicht ausreichenden Hochwasserschutz im Ortskern erheblich verändert. Die vielen Straßenneubauten führen bei starken Regenfällen durch die versiegelten Flächen und die auf die Böschungen niedergehenden Wassermassen zu Überschwemmungen. Deshalb sind drei Regenrückhaltebecken im Außenbereich geplant (in den Hutwiesen, in der Erbachaue, in der Flur „Stützen“ zwischen Maichingen und Südumfahrung) und ein Becken im Rahmen der ökologischen Aufwertung des Planbachs im Innenbereich. Der bestehende Erbachkanal ist auch nach der Sanierung eines Teilstücks in der Bachstraße zu eng. Das beauftragte Ingenieurbüro hatte beim Beginn der Sanierung vorgeschlagen, den Erbach vor der Mühlgasse durch einen zweiten Kanal entlang der Maichinger und der Weilemer Straße zu entlasten. Die geplanten Regenrückhaltebecken sind ohne diese vorgeschlagene Maßnahme nicht ausreichend, um eine erneute Überschwemmung im Ortskern zu verhindern. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die gesamte Kanalisation saniert und ausgebaut wird.

Demokratie

Definition: Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen. Die freie Liste strebt eine bürgernahe und transparente Arbeit in unserem Gemeinderat an. Wir entscheiden frei von politisch motivierten Weisungen und ohne Fraktionszwang. Es ist uns unverständlich, dass die derzeitige Mehrheit im Gemeinderat das Bürgerbegehren nicht anerkennt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Magstadter Bürger in dem Zeitraum ohne Osttangente auf eine verkehrstaugliche Hölzertalstraße zurückgreifen können. Wir fordern daher einen frühzeitigen Einblick in die politischen Entscheidungen von Gemeindeverwaltung, Kreis und Land. Eine offene und ehrliche Politik erhöht die Akzeptanz notwendiger und sinnvoller Veränderungen in unserer Gemeinde.

Verfasser: Margit Holzwarth und Annette Klenke