Eingereichte Anträge der "Freien Liste Magstadt"
Hier finden Sie Anträge die die "Freie Liste Magstadt" im Zuge der Gemeinderatsarbeit eingereicht hat.
Antrag: Schaffung sicherer Fußgängerquerungen / Zebrastreifen für das Schul-, Kindergarten- und Sportareal in Magstadt
Aktuell wird unser Antrag von der Verwaltung geprüft
Antrag: Beschaffung stationärer Geschwindigkeitskontrollen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Magstadt
Unser Antrag wurde leider mit knapper Mehrheit abgelehnt
Antrag: Angleichung der Betreuungskosten der Magstadter Kindergärten
Leider wurde unser Antrag mangels Unterstützung durch die anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl dies haushaltspolitisch finanzierbar gewesen wäre.
Am 10.10.2023 erfolgte bei der Abstimmung über die jährliche Gebührenordnung auf Vorschlag der FLM eine verminderte Erhöhung der Gebühren im Ü3-Bereich der Ganztagsbetreuung, entsprechend unserem damaligen Antrag.
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Antrag: Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Verkehrsplanungsbüro BS Ingenieure und Suche nach einem neuen Verkehrsplanungsbüro
Unserem Antrag wurde teilweise entsprochen, bei derzeitigen Planungen bleibt es beim Verkehrsplanungsbüro "BS Ingenieure". Für künftige Verkehrsplanungen wird ein neues Planungsbüro gesucht.
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Antrag: Zebrastreifen in der Renninger Straße/ Weilemer Straße
Aktuell unterliegt der Antrag einer Prüfung durch das Regierungspräsidium
Antrag: Anschaffung eines Enforcementtrailers (mobile Geschwindigkeitskontrolle)
Wir haben einen aktualisierten Antrag zu diesem Thema gestellt:
"Antrag: Beschaffung stationärer Geschwindigkeitskontrollen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Magstadt" vom 19.05.21.
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Antrag: Anschaffung eines Fahrzeugs für den Vollzugsdienst
Leider wurde unser Antrag von der Verwaltung abgelehnt, allerdings wurden auf weiteres Nachfassen der FLM magnetische Schilder für unseren Vollzugsdienst angeschafft.
Nachtrag:
Inzwischen hat sich einiges getan. Seit Juli 2023 hat unser Vollzugsdienst eine Erweiterung seiner Flotte erfahren und es wurde ein
zusätzliches Fahrzeug angeschafft. Vielen Dank an die Verwaltung, die das ermöglich hat.
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Mündlicher Antrag: Kauf des Schulersatzgebäudes anstatt Anmietung
Unserem Antrag wurde entsprochen
Mündlicher Antrag: Schaffung einer Koordinatorenstelle für alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Magstadt
Unserem Antrag wurde entsprochen, seit April 2020 wurde die Stelle mit Frau Eckert besetzt.
Mündlicher Antrag: Versetzung des Schulersatzgebäudes vom Parkplatz hinter der Festhalle neben den Kindergarten Marienstraße.
Unserem Antrag wurde in vollem Umfang entsprochen.
Antrag: Änderung der Bauordnung zur Erhöhung der Stellplätze für PKW pro Wohneinheit
Unser Antrag unterliegt momentan einer Prüfung, wir informieren zeitnah, sobald wir Neuigkeiten diesbezüglich erfahren.
Antrag: Vergnügungssteuer und Steuer für Wettbüros
Unserem Antrag wurde in vollem Umfang stattgegeben
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Antrag: Standortverlegung des Mahnmals der Ermordung der Sinti und Roma
Leider wurde unserem gemeinsamen Antrag mit der CDU nur teilweise entsprochen, eine Verlegung des Mahnmalstandorts wurde abgelehnt, allerdings wird in einer separaten Tafel den weiteren Opfern gedacht.
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Antrag: Ergänzung eines zusätzlichen Sichtschutzes im Kindergartenaußenbereich des Kindergarten Brunnenstraße
Unserem Antrag wurde in vollem Umfang stattgegeben
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Antrag: FLM-Maßnahmenplan-Verkehr
Trotz dringender Notwendigkeit wurde unser Antrag im Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt abgelehnt, zwischenzeitlich wurden jedoch einige Punkte umgesetzt:
- Höhenbegrenzer für LKW Schafhausenerstraße / Durchfahrt S-Bahnbrücke
- Teilweise Einrichtung einer Einbahnstraße in der Bahnhofstraße
- Einrichtung einer Parkhöchstdauer (Schule / Kindergarten, Uhlandstraße / Marienstraße)
- Teilweise Einführung von "Tempo 30"-Zonen
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Antrag: Ergänzung Vorschlagliste Tiefbauprogramm
Bedauerlicherweise wurde unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt
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Antrag: Standort Wohnheim für Flüchtlinge
Bedauerlicherweise wurde unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt
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Antrag: Vertagung der Entscheidung über die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs „Ortsmitte-Marktplatz"
Bedauerlicherweise wurde unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt
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Antrag: Erhöhung der Mittel für Flüchtlingsunterbringung
Bedauerlicherweise wurde unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt
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