Kommentar von Andrea Garschke

Bereits im Studium beschäftigte ich mich intensiv mit Prozessen und Verfahren der Bürgerbeteiligung. Wurde es zur damaligen Zeit als eine „Neuerung“ aufgegriffen, betroffene Bürger an Planungsprozessen zu beteiligen, ist die Partizipation von Bürgern an Planungsprozessen heute in den Gesetzestexten verankert und muss beispielsweise bei der Aufstellung von Bauleitplänen oder der Planfeststellung von Straßenplanungen berücksichtigt werden.

Auch in Magstadt kommt man dieser Pflicht nach und beteiligt die Magstadter Bürger an Planungsprozessen.

Dennoch wird auf der Homepage des Staatsministeriums Baden-Württembergs, Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sei den „formalen“ Weg, die gesetzlich verankerten Beteiligungsprozesse, durch einen „informellen“ Weg zu ergänzen. 1

Zitat: „Es geht dabei darum, dass die Bürgerschaft und Entscheidungsträgerinnen und -träger frühzeitig über einen politischen Prozess ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und im Idealfall zu einer gemeinschaftlichen Entscheidung finden. Beispiele für diesen Weg sind BürgerInnenräte, Bürgergutachten oder Mediationsverfahren. Beide Wege sollen dazu führen, die Zukunft Baden-Württembergs gemeinsam zu gestalten. Allerdings sollen die Verfahren der Bürgerbeteiligung nicht die repräsentative Demokratie ersetzen. Vielmehr sollen sie diese konstruktiv ergänzen und bei allen Beteiligten das demokratische Bewusstsein schärfen.“ 2

Unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung erweitert Expertenwissen“ wird hier betont, dass sich aktive Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement nicht mehr mit dem zufrieden geben, was sie vorfinden. Sie informieren sich und äußern ihre Meinung zu politischen Themen. Die Einbindung der Bürger sowie die Verwendung neuer Formate der Beteiligung sind gefragt, statt der bloßen Gegenüberstellung von festen Expertenmeinungen. 3

Auf der Homepage des Staatsministeriums Baden-Württembergs heißt es weiter: Heute zeigt sich, dass sowohl Expertinnen und Experten als auch Parlamente nicht zwingend über die „richtigen“ Erkenntnisse verfügen. Wichtige Aspekte aus den Erfahrungswelten und dem Meinungsspektrum von Bürgerinnen und Bürgern müssen in Zukunft stärker „Gehör finden“. 4

Diese Beschreibung deckt sich mit meinen Erfahrungen aus den letzten Jahren Gemeinderatsarbeit. Das Zurückhalten von Informationen, das „scheibchenweise“, zeitverzögerte oder sehr späte Informieren mit Hintergrundinformationen nehmen die Bürger nicht so ohne weiteres hin.

Man informiert sich bei übergeordneten Behörden und hinterfragt die vorgegebenen Sachverhalte. Aufgrund der teilweise schlechten Informationspolitik begegnet man Experten leider häufig mit Misstrauen und/oder aggressiv vorgetragenen Gegenargumenten. Dabei kann ich kein Desinteresse an der Politik selbst und den Entwicklungen in der eigenen Gemeinde erkennen, vielmehr handelt es sich um eine Art Ohnmacht der Bürger/innen gegenüber den gesetzlichen Regelungen und politischen „Seilschaften“.

An dieser Stelle wünsche ich unserem Bürgermeister mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Interessen und der vorgebrachten Kritik der Bürger. Auch wenn Sachverhalte nicht immer 100%ig richtig formuliert werden, stecken meistens wichtige Hinweise und Anregungen in diesen Informationen, die überprüft und in die örtliche Politik mit einbezogen werden sollten.

Wichtig ist hier meiner Meinung nach auch das Einhalten von Verhaltensregeln, die den/der entsprechenden Bürger/in signalisieren, dass ihr Argument angekommen ist und ggf. aufgegriffen wird. Genervte, abweisende oder sogar abwertende Reaktionen führen zu der bereits angesprochenen Reaktionskette und bringen die Arbeit in unserer Gemeinde nicht voran.

Als Gemeinderätin der Gemeinde Magstadt nehme ich eine vermittelnde Position zwischen Bürger/innen und Gemeindeverwaltung ein. Hier ist Bürgerbeteiligung praktikabel! Öffentlich behandelte Themen, komplizierte Sachverhalte gebe ich an die Bürgerschaft weiter - Signale der Bevölkerung bringe ich in den Gemeinderat ein. Man muss das Rad nicht neu erfinden – man muss „nur“ im Auftrag der Gemeinschaft handeln. Um ein, für unsere Gemeinde, zufriedenstellendes Ergebnis für die Zukunft zu erreichen, werde ich mich auch weiterhin für eine faire Informationspolitik einsetzen und zwischen Bürgerschaft und Gemeindeverwaltung vermitteln.

Daher stehe ich als Gemeinderätin für eine offene, transparente und ehrliche Politik.

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Quellenangabe/Internetquellen
1 vergl. Staatsministerium Baden-Württemberg, Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung,
Richard-Wagner-Str. 15, 70184 Stuttgart, URL http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/wie-beteilige- ich-mich/was-ist-buergerbeteiligung/, „Formen der Beteiligung“, hier 2. Der „informelle“ Weg, Abs. 3, Stand: 11.02.2014
2 Staatsministerium Baden-Württemberg, Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung,
Richard-Wagner-Str. 15, 70184 Stuttgart, URL http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/wie-beteilige- ich-mich/was-ist-buergerbeteiligung/, Formen der Beteiligung, hier 2. Der „informelle“ Weg, Abs. 1, Stand: 11.02.2014
3 vergl. Staatsministerium Baden-Württemberg, Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung,
Richard-Wagner-Str. 15, 70184 Stuttgart, URL http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/wie-beteilige- ich-mich/was-ist-buergerbeteiligung/, Formen der Beteiligung, hier 2. Der „informelle“ Weg, Abs. 2, Stand: 11.02.2014
4 Staatsministerium Baden-Württemberg, Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung,
Richard-Wagner-Str. 15, 70184 Stuttgart, URL http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/wie-beteilige- ich-mich/was-ist-buergerbeteiligung/, Formen der Beteiligung, hier 2. Der „informelle“ Weg, Abs. 2, Stand: 11.02.2014